Um 20 Prozent sollen die Alkoholsteuersätze zum 1. Januar 2027 steigen, auch der ermäßigte Satz für die Abfindungsbrennerei. Der Gesetzentwurf muss aber noch Bundestag und Bundesrat passieren.
Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Alkoholsteuersätze zum 1. Januar 2027 um 20 Prozent anheben soll, mit Ausnahme von Bier. Der Regelsatz für reinen Alkohol würde von 1.303 € auf rund 1.563,60 € je Hektoliter steigen.
Der Entwurf betrifft ausdrücklich auch die ermäßigten Sätze: Der Abfindungssatz würde von 1.022 € auf rund 1.226,40 € je Hektoliter reinen Alkohols steigen, der Kleinbrennerei-Satz von 730 € auf 876 €. Die Erhöhung ist also nicht auf gewerbliche Großhersteller beschränkt, sondern soll alle Stufen gleichermaßen um 20 Prozent anheben.
Stand heute handelt es sich um einen Kabinettsbeschluss als Teil des Bundeshaushalts 2027, nicht um ein verabschiedetes Gesetz. Der Entwurf muss noch Bundestag und Bundesrat durchlaufen, Änderungen im weiteren Verfahren sind möglich. Fachverbände der Spirituosenbranche haben die geplante Erhöhung bereits kritisiert.
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Nein, es handelt sich um einen Gesetzentwurf (Kabinettsbeschluss), der noch nicht von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde. Bis zur Verkündung eines Gesetzes gelten die aktuellen Sätze.
Der Entwurf sieht eine Anhebung aller Sätze vor, damit auch des ermäßigten Abfindungssatzes, den Stoffbesitzer nutzen. Verbindlich ist erst ein tatsächlich verkündetes Gesetz.
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